Was ist bei einer Gartenlaube zu beachten?

Brauche ich eine Genehmigung, wenn ich in meinem Garten eine Laube bauen möchte?
Nach der geänderten Fassung der Thüringer Bauordnung, die mit Wirkung zum 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist, bedarf es zur Errichtung einer Laube in einem Kleingarten (im Sinne des Bundeskleingartengesetzes) keiner öffentlich-rechtlichen Genehmigung mehr. Die Bestimmungen des abgeschlossenen Kleingartenpachtvertrages sehen aber regelmäßig vor, dass vor Beginn von Baumaßnahmen entsprechende Antragsunterlagen beim Verpächter des Grundstücks (das ist in der Regel der Kleingartenverein oder der Stadt- bzw. Kreisverband der Kleingärtner e. V.) einzureichen sind und dessen Zustimmung für die Errichtung der Laube eingeholt werden muss.
Eine solche Verpflichtung kann sich auch aus der im Kleingartenverein geltenden Gartenordnung ergeben oder aus Beschlüssen der Mitgliederversammlung oder auch aus der Satzung des Gartenvereins.
Mit der Verpflichtung zur Einholung einer Zustimmung für die beabsichtigte Baumaßnahme vor Baubeginn soll einerseits erreicht werden, dass keine Bautätigkeit entwickelt wird, die den gesetzlichen Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes ( 3) entgegensteht und damit eine Pachtvertragspflichtverletzung darstellt und zum anderen soll über diese Regelungen vermieden werden, dass der betroffene Kleingärtner Kosten und Zeit in eine Baumaßnahme investiert und anschließend aufgrund eines rechtmäßig ausgesprochenen Rückbauverlangens wiederum Zeit und Kosten investiert.

Wird auch für Um- oder Anbauten an bereits bestehenden Lauben oder für das Aufstellen eines Gewächshauses, eines Pavillons, eines Swimmingpools, eines gemauerten Grills, einer Minigolfanlage oder ähnlichen Einrichtungen eine Zustimmung des Verpächters benötigt?

Ja, das Erfordernis ergibt sich gleichermaßen wie im Falle des beabsichtigten Aufstellens einer Laube aus den Bestimmungen des abgeschlossenen Pachtvertrages, der Gartenordnung. einem Mitgliederbeschluss oder der Satzung des Vereins.

Warum benötigt man für so viele im Kleingarten gewünschte Bauaktivitäten eigens Zustimmungen?

Über diesen Weg soll in erster Linie gesichert werden, dass auf der Pachtfläche nur solche Bautätigkeit entwickelt wird, die in Übereinstimmung mit den Regeln der 3 u. 20 a Nr. 7 BKleingG sowie den Bestimmung aus dem Pachtvertrag, der Gartenordnung oder aus Mitgliederbeschlüssen steht.
Baulichkeiten die den gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen nicht entsprechen, sind Vertragspflichtverletzungen und würden eine Verpflichtung zum Rückbau auslösen. Im schlimmsten Fall könnte sogar der Pachtvertrag gekündigt werden. Eine solche Entwicklung soll unbedingt vermieden werden.
um anderen beugt das Erfordernis der Einholung einer Zustimmung zur Bautätigkeit vor deren Beginn auch unliebsamen Überraschungen für den betroffenen Kleingärtner vor. Denn würde er entgegen den gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen bauliche Anlagen im Kleingarten schaffen, hätte er — aufgrund der Rückbauverpflichtung — vergebens Zeit und Geld investiert.

Wie groß kann eine Laube in einem Kleingarten sein?

Lauben, die nach dem 03.10.1990 errichtet worden sind bzw. errichtet werden, dürfen keine größere überdachte Grundfläche als 24 m (einschl. eines überdachten Freisitzes) haben. Das ist die Regelung des 3 des BKleingG.
Stimmt es, dass Lauben, die vor dem 03.10.1990 errichtet worden sind und eine größere überdachte Grundfläche als 24 m haben, Bestandsschutz genießen? Der Bestandsschutz von Lauben, die eine größere als 24 m überdachte Grundfläche haben, ist in 20 a Nr. 7 des BKleingG geregelt. Bestandsschutz bedeutet, dass die Laube in ihrer Größe und Ausstattung unverändert weiter genutzt werden kann. Ein Rückbau auf das in 3 des BKleingG genannte Maß von 24 m überdachter Grundfläche ist nicht erforderlich. Bestandsschutz setzt aber voraus, dass die Laube vor dem 03.10.1990 in Übereinstimmung mit den seinerzeit geltenden Regelungen errichtet worden ist. Der vormalige Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) konnte im Rahmen einer ihm übertragenen Befugnis Lauben bis zu einer überdachten Grundfläche von 30 m gestatten. Sofern zu solchen Lauben noch Baugenehmigungsunterlagen existieren, sollten diese sorgfältig aufbewahrt und im Falle eines Pächterwechsels an den neuen Pächter des Gartens übergeben werden.

Bleibt der Bestandsschutz bei einem Pächterwechsel erhalten?

Der Bestandsschutz ist objektgebunden; das bedeutet, dass bei einem Pächterwechsel der neue Pächter des Gartens die Laube in unveränderter Ausstattung und Größe benutzen darf. Auch der neue Pächter ist also nicht zum Rückbau der Laube auf die in 3 BKleingG genannte Größe von 24 verpflichtet.

Wann entfällt der Bestandsschutz für eine Laube?

In jedem Falle entfällt der Bestandsschutz selbstverständlich dann, wenn die Laube nicht mehr existiert, also die Laube beispielsweise durch einen Brand in ihrer Substanz völlig zerstört wird. Die Neuerrichtung einer Laube kommt dann nur noch unter Berücksichtigung der Bestimmungen des 3 des BKleingG in Betracht (max. 24 m überdachte Grundfläche). Der Bestandsschutz für eine Laube nach 20 a Nr. 7 BKleingG erlischt nach einer neueren Entscheidung des OLG Hamm (Urteil v. 13.11.07 — Az. 7 U 22/07 -) auch, wenn an der Laube Umbauarbeiten vorgenommen werden, die nicht nur der Instandhaltung dienen. Nach der Entscheidung des Gerichts dürfen nur solche Instandsetzungsarbeiten ausgeführt werden, die das Gebäude vor einem vorzeitigen Verfall oder dem Eintritt der Unbenutzbarkeit schützen. Wird die Laube dagegen grundlegend verändert (beispielsweise durch Erweiterung der überdachten Fläche oder Erhöhung des Dachaufbaus) so ist der betroffene Kleingärtner zum Rückbau auf die in 3 BKleingG genannte Größe von 24 m verpflichtet.
Schließlich kann der Bestandsschutz auch entfallen, wenn nach Beendigung eines Kleingartenpachtvertrages über einen längeren Zeitraum kein Nachnutzer gefunden wird. Bisher ist als längerer Zeitraum ein solcher von 2 Jahren betrachtet.

Rechtsanwalt Volkmar KÖLZSCH aus Weimar